Urteil zum Kopftuchverbot: Große Klatsche für Seyran Ates und Berliner SPD

Nach vielen Jahren hat nun eine höchstrichterliche Instanz entschieden, dass das Berliner “Neutralitätsgesetz” völliger Unfug ist und die Religionsfreiheit unerlaubt einschränkt. Nun werden Stimmen laut, die weiterhin an einem Kopftuchverbot festhalten wollen. Zeit für eine Polemik.

Wenn man eine Kunstfigur erschaffen wollte, die sowohl innerlich wie äußerlich einfach nichts taugt, man könnte eine Seyran Ates erfinden. Man greift schon gerne zum Popcorn, weil man weiß, da kommt wieder ein dummer und nichtsnutziger Vorschlag aus dem Mund dieser Frau, die einfach viel zu sehr überschätzt wird. Ich hatte schon mal vorausahnend geschrieben: Mit Ates wird man diese Verfahren glücklicherweise verlieren.

Die selbst ernannte “Imamin” und “Menschenrechtsaktivistin” war die Speerspitze der eisernen, bescheuerten und dumpfbackigen SPD in Berlin. Warnungen, das “Neutralitätsgesetz” sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wurden von der Bildungsministerin Sandra Scheeres (SPD) weggewischt. Stattdessen wurde Ates, die bekanntlich auch viel mit dem Sexwork-Milieu zu tun hat, ins Boot geholt. Eine Frau, die weiß, was Freiheit bedeutet und wie man mit Geld umgeht. Und die das sagt, was die rechtsextreme bis rechtslastige Politik in diesem Land hören möchte: politischen und juristischen Blödsinn.

Scheeres bedaurt das Urteil, nicht die Diskriminierung

Die Allzweckwaffe der Berliner Sozis, die mit ihrer Größe nicht mal über den Tellerrand blicken kann, sollte verhindern, dass man das “Neutralitätsgesetz” ändern muss. Nun steht Scheeres, die ab 2021 nicht mehr antritt und damit den Muslim*innen dieser Nation künftig hoffentlich erspart bleibt, mit Scherben in der Hand da. Die SPD-Politikerin hat sich wieder nur verzettelt und das einzige, was ihr rausrutscht ist, dass sie das Urteil “bedauere”.

Die Diskriminierung von Muslim*innen, die hochgebildet und als Lehrkräfte in Berlin arbeiten wollten, bedauert Scheeres indes nicht. Diese Kopftuch-tragenden Frauen waren im Weg. Scheeres bedauert höchstens, dass sie ihre Diskriminierung dieser Minderheit nicht weiter fortführen kann. Auch nicht unter dem Deckmantel des “liberalen Islam” für den die anscheinend in Rechtskunde unzuverlässig zuverlässige Seyran Ates herhalten sollte.

Experten wurden nicht angehört

Dass selbst der liberale Islam weiter ist, als die Berliner SPD oder Seyran Ates, zeigte sich sehr früh, als der Liberal-Islamische Bund (LIB) das Gesetz als das bezeichnete, was es ist: ein Grundrechteverstoß. Scheeres, die eng verbunden mit dem Arbeitskreis Sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist, hat natürlich trotzdem nicht hingehört, als sachkundige Expert*innen gesagt haben: “Ändert das Gesetz. Beendet die Diskriminierung.” Stattdessen wurde von den Sozi-Frauen vereinbart, einfach weiterzumachen.

Ates, die vorgibt eine Kennerin der Materie zu sein, sollte schließlich die Speerspitze bilden. Ates, was richtig auf Türkisch ausgeschrieben so viel wie Feuer oder Flamme bedeutet, war am Ende nicht mal ein Funke. Es hat nicht geholfen, diese Personalie ins Boot zu holen. Es war eher ein Glück für die Gegenseite, weil man so leichtes Spiel hatte und die Hilfs- und Inhaltslosigkeit der Argumentation der klagenden Seite besser benennen konnte.

An der Wahlurne kann man sich revanchieren

Der Widerstand der SPD und ihrer Frauenorganisation hat die Diskriminierung auf dieser Basis nicht aufrechterhalten können. Jetzt sucht man andere Wege, um das Kopftuchverbot doch noch zu retten. Und eine Seyran Ates schlägt auch schon vor, man müsse “politisch” über das Kopftuch diskutieren. Als ob wir in den letzten Jahrzehnten über Kartoffeln und Chipfs “politisch” gesprochen hätten.

Ich empfehle einen Blick in das Gesetzbuch, in unser Grundgesetz und in den Spiegel. Es gibt eine einfache Regel, die sowohl die SPD als auch Ates befolgen können: Wenn man keine Ahnung hat, einfach die Klappe halten. Wer zudem ein Gerichtsverfahren in dieser Größe verloren hat, sollte ganz kleine Brötchen backen und sich lieber unter die Bettdecke verkriechen, die ihm Vater Staat für das Versagen gezahlt hat. Übrigens, aus unseren — also den muslimischen — Steuergeldern.

Da kommendes Jahr dann auch noch Wahlen in Berlin sind, liegt es auch an den Muslim*innen und allen, die Diskriminierung Scheiße finden, ein Zeichen zu setzen. Franziska Giffey (SPD) ist nicht zimperlich mit dem Thema Kopftuch umgegangen. Diskriminierung gehört nun aber, nach diesem Urteil, unbedingt bestraft. An der Wahlurne hat man die nächste Gelegenheit dazu. Und diese SPD gehört definitiv abgestraft, weil sie Steuergelder und Potenziale von Muslim*innen verschwendet hat. Und Ates, ein Relikt und letztes Aufbäumen der alten islamfeindlichen Elite, endlich und endgültig ignoriert.

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