Türkei: Angst vor syrischen Flüchtlingen

Im Oktober 2018 war ich in Istanbul und habe viele alte und neue Gesichter getroffen. Immer wieder bin ich nebenbei Zeuge eines latenten Rassismus gegenüber syrischen Flüchtlingen geworden, der seine Wurzeln auch in der Geld- und Wirtschaftskrise hat. Ein Lagebericht — auch angesichts der jüngsten Geschehnisse und Wahlen in Istanbul.

Herr Erdoğan* und ich kennen uns schon sehr lange. Er ist ein entfernter Cousin des türkischen Präsidenten, zugleich ein guter und alter Freund. Immer wenn ich mal wieder in Istanbul bin, will er mich unbedingt bei sich haben. Wir trinken dann gemeinsam Tee und er fragt mich über die Weltgeschehnisse aus, während ich ihm Fragen zur Türkei und der türkischen Gesellschaft stelle.

Wenn man so will, ist mein Freund gleichzeitig eine der wichtigsten Quellen, die ich in Istanbul habe. Er kennt das Land wie kein anderer, ist als politischer Berater tätig und vor allem prägt ihn eine finanzielle Unabhängigkeit. Er braucht seinen Job nicht, weil er viel geerbt hat, entsprechend kann er auch locker und lässig kritisch mit seinen Kunden sprechen. Andere sprechen der Politik nach dem Mund und sind deshalb begehrt. Er ist begehrt, weil er genau sagt, was falsch läuft.

Mit ihm sitzen wir in einer einfachen Teestube von religiösen Menschen aus dem Viertel. Er erzählt, wie es ihm in den letzten 9 Jahren ergangen ist, seitdem wir uns nicht mehr gesehen haben. Ich erzähle ihm von den Schicksalsschlägen bei mir, aber auch, wie ich mich von meiner eigenen Gemeinschaft und auch Ideologie entfremdet habe. Es ist ein herzliches Gespräch. Nach dem Tee brechen wir auf, um gemeinsam das Gebet in einer nahe gelegenen Moschee zu verrichten.

Wir schlendern durch die Straßen. Ich höre viel Arabisch. Es ist etwas irritierend. Dieses Viertel ist eigentlich für Kurdisch bekannt. Doch etwas ist anders geworden. Viele Schilder an den Läden sind auf Arabisch. Es gibt kaum noch türkische Läden auf der gesamten Straße. Ich frage ihn direkt. Er lächelt und sagt: “Später. Schau dich erst mal nur um.” Von gefühlt zwanzig Läden sind mindestens 13 arabisch geprägt, bevor wir in der Moschee ankommen.

Nach dem Gebet sitzen wir in der Teestube der Moschee. Der Imam kommt hinzu. Mein Freund zeigt auf den Imam und sagt: “Frag ihn. Er kann es dir besser beantworten.” Der Imam antwortet schließlich auf meine Frage ausführlich: “Allah (swt) hat die Menschen erschaffen, damit sie aneinander kennenlernen. Unsere Geschwister aus Syrien sind zu uns gekommen, weil sie auf der Flucht waren. Wir haben sie mit offenen Armen empfangen und uns allen war die Geschichte vom Propheten (saw) bewusst, der in Medina Zuflucht gefunden hat und wo die Muslime untereinander sich gegenseitig unterstützt haben. Es war uns eine nationale Aufgabe.”

“Aber?”, frage ich schließlich und muss hören: “Aber, unsere Geschwister haben es geschafft aus ihrem niederen Dasein ein gutes Dasein zu machen. Sie haben die Läden aufgekauft, um sich eine Existenz aufzubauen und Sicherheit zu haben. Während aber ihre türkischen Geschwister in Armut leben, kaufen sie sich neue Autos, während Reiche mehr Geld verlieren, gewinnen sie hinzu. Gottes Geschöpfe sind alle gleich. Sie gönnen sich nichts, solange sie es nicht selbst auch besitzen.”

Der Imam beschreibt die prekäre Lage. Die Geld- und Wirtschaftskrise hat zu massiver Inflation geführt. Die Preise für Obst und Gemüse sind die Höhe geschnellt und die Menschen fragen sich natürlich, warum Menschen, die “angeblich” geflüchtet sind, plötzlich so viel mehr Geld und mehr Wirtschaftskraft haben. Gleichzeitig gibt es ein anderes Problem. Viele Menschen fürchten, dass die neuen syrischen “Flüchtlinge” eingebürgert werden. Dadurch könnte die “DNA” der türkischen Bevölkerung verändert werden.

Es sind Ängste, wie man sie auch in Deutschland kennt, die zu Rassismus führen. Debattierte man hierzulande darüber, warum “Flüchtlinge” ein Smartphone besitzen, diskutiert man in der Türkei darüber, warum diese Geschäfte aufmachen können. Diskutiert man in Deutschland über mögliche Umvolkungspläne steht dem die Diskussion in der Türkei in nichts nach. Überall — hieben wie drüben — sind es vor allem die Nationalisten und völkischen Identitären, die die Debatten und Diskussionen vergiften. Teilweise mit berechtigten Anliegen, die ernst genommen werden müssen, weil sie auch viel soziale Sprengkraft beinhalten.

Rahmi* und ich sitzen in Sultanbeyli. Ich selbst lebe jetzt auch hier. Ich komme zwar seltener zu Besuch, aber das Viertel bleibt bekannt. Das Viertel ist geprägt von seiner Vielfältigkeit. Hier leben schon seit Jahren auch Kurden. Neu dazu gekommen sind die Syrer. Eine komplette Straße ist nur noch mit ihren Geschäften voll. Der Grundbesitzer hat seine Geschäfte den syrischen Geschäftsleuten überlassen. Nicht ohne Kalkül. Rahmi berichtet, dass die neuen Mieter ziemlich gut mit Geld bestückt sind. Sie zahlen alles in Dollar und ihre Ware ist zudem immer frisch. Es kommt also auch etwas nach.

Rahmi ist vielseitig bewandert. Er hat das Gymnasium abgeschlossen, seinen Wehrdienst gemacht und sein gesamtes Hab und Gut in einen kleinen Telefonladen gesteckt. Er war später Partner von Telsim. Einer Firma, deren Besitzer Cem Uzan später Motorola nach einem gewaltigen Netzausbau auf den Kosten sitzen lassen hat. Uzan floh später ins Exil nach Frankreich, nachdem ihn der Präsident und auch die Justiz verfolgt hatten. Telsim ging pleite, Vodafone übernahm alles. Just zu diesem Zeitpunkt verkaufte Rahmi seinen ganzen Besitz an Läden.

Heute lebt er nur noch von den Mieteinnahmen aus seinen Objekten. Er braucht nicht viel zu tun und kann es sich erlauben einfach zu faulenzen. Das Geld kommt an. Die Kinder besuchen allesamt Privatschulen und Kindergärten. Er ist vielseitig interessiert und vielseitig begabt. Mit Rahmi kann man Pferde stehlen, aber auch über die globale Finanzpolitik diskutieren. Er kennt sich mit den neuesten Technologien bestens aus, weiß aber auch, was im Viertel so läuft.

“Als damals die Flugzeuge über der Stadt herumflogen und der Erdo die Menschen aufrief auf die Straßen zu gehen, hat man die Spreu vom Weizen getrennt. Hier gab es Kurden, die an die Automaten gegangen sind, statt auf die Straße. Es gab aber auch Feiglinge unter den Türken. Die Menschen in Sultanbeyli haben sich die Personen genau gemerkt. Da wird nicht mehr eingekauft. Niemand verrät ungestraft sein Land und sein Volk an Putschisten und Terroristen”, sagt Rahmi. Für ihn und alle anderen ist klar: Der Putschversuch geht auf das Konto von Fethullah Gülen und seinen Leuten.

Wie ernst er es meint, wird mir erst deutlich, als ich eines Abends Döner aus dem falschen Laden gekauft habe. Er verzichtet auf das Essen. Ich stelle den Döner schließlich den Bedürftigen zur Verfügung. Wir gehen in eine Seitenstraße und lassen uns von einem jungen Straßenhändler Köfte machen. Es schmeckt besser und das Gewissen ist dann auch reiner. Auf die syrischen Flüchtlinge angesprochen sagt Rahmi: “Eigentlich sind das gute Leute. Die haben in Syrien Probleme gehabt und ihr Geld hierher gebracht. Manche sind ein Familienbetrieb nach alter Art, wo der Amir (Oberhaupt) letztlich alles Geld bekommt und bestimmt, wohin die Reise geht.”

“Eigentlich?”, frage ich nach. Und Rahmi bestätigt: “Es ist natürlich so, dass es falsch verstanden wird. Die Familien sind sehr traditionell und damit sehr verschlossen. Sie gehörten in Syrien zur Oberschicht, konnten sich eine Flucht — im Gegensatz zu vielen anderen — leisten. Das verstehen die Menschen hierzulande leider nicht. Das Problem ist, sie werden nun angefeindet, weil es uns als Türken insgesamt schlechter geht. Das sorgt aber auch für Gegenwehr. Es kommt immer wieder zu Provokationen. Und lange wird das nicht gut laufen. Die Polizei tut auch nichts dagegen. Es reicht ein dummes Gerücht und schon sind die Scheiben der Läden eingeschlagen”, erklärt Rahmi.

“Stört es dich, wenn ich während der Autofahrt rangehe?”, fragt mich Erhan*. Ich entgegne ein Nein. Der Anrufer ist ein türkeiweit bekannter Journalist. Das Thema ist heikel. Es geht um den Mord an Jamal Kashoggi. Erhan erklärt am Telefon die rechtliche Beurteilung eines Kosulats und auch die begrenzten Möglichkeiten, die der Staat hätte, um das Konsulat zu stürmen oder zu durchsuchen. Er zitiert Paragrafen und Leitsätze aus UN-Richtlinien und Vorgaben. Dann kommt eine entscheidende Frage vom Journalisten: “Was meinen Sie, war es ein geplanter Mord?”

Erhan antwortet. Am nächsten Tag wird in allen landesweiten Zeitungen stehen, wie der Mord aufgezeichnet wurde und wie Kashoggi durch ein Sonderkommando Saudi-Arabiens umgebracht worden ist. Die Quelle: Ein alter Freund aus Kindheitstagen, der heute als renommierter Dozent arbeitet und hin und wieder Berater für die Regierung ist. Informationen dieser Art bekommt er vorab und exklusiv. Er teilt sie dann mit ausgewählten Akteuren der Presse. Es ist eine Art von “Soft-Power-Politik”, die in der Türkei schon seit Generationen fortgeführt wird. Mein Freund macht es so, sein Vater hat es vor ihm auch so gehandhabt.

Regierungsberater werden ist nicht einfach. Doch die Menschen werden entsprechend ausgewählt und schließlich auch geschult. Vor dem Einsatz gibt es zudem eine ordentliche Kontrolle durch den türkischen Geheimdienst MIT. Dabei wird auch beurteilt, ob die Person überhaupt infrage kommt. Oftmals sind es eher Journalisten, die als Berater bevorzugt werden, als Dozenten und fachliche Experten. Doch Berater zu sein ist nicht nur begehrt. Es bringt auch viel Verantwortung und neue Probleme mit sich, vor allem im Berufs- und Privatleben. Vieles was man früher als Privatmann geäußert hat, ist jetzt öffentlich und wird staatlich.

Wir fahren zu Şazeli. Es ist seine Wahl. Er möchte mir zeigen, wie die High Society der AKP in dem Viertel so speist. Es ist ein bemerkenswertes und sehr teures Restaurant. Für uns wurde ein Pavillon abgestellt. Unser Kellner steht immer in der Nähe, um unsere Wünsche von unseren Lippen abzulesen. Wir amüsieren uns, sprechen über alte Zeiten. Schließlich sind es auch über 10 Jahre gewesen, in denen wir uns nicht mehr getroffen haben. Dann kommt das Thema auf die aktuelle AKP-Politik zu sprechen.

Vor mir sitzt ein überzeugter AKPler, der sich auch selbstkritisch gibt und klare Vorstellungen von der Zukunft der Partei hat. Natürlich streiten wir uns, aber gleichzeitig zollen wir uns für unsere Ansichten auch Respekt. Erhan hat sich gemacht, aber er hat sich nicht einfach nur verkauft. Er tut das, woran er glaubt. Dafür arbeitet er und dafür ist er auch in der Partei aktiv. Sein Bezirksverband nennt ihn hinter vorgehaltener Hand die Furie. Er ist scharf in seinen Analysen, aber auch knallhart in der Sache. Nur eines kann er nicht leiden: Ungerechtigkeit.

Nach dem Essen gönnen wir uns Tee und Kaffee in der Teestube der Einrichtung. Ich lasse mir auch gleich eine Nargile (Schischa) vorbeibringen. Wir reden über die strukturellen Probleme der AKP, die sich womöglich auch bei den anstehenden Wahlen bemerkbar machen werden. Wir sprechen über die inneren Zirkel der Partei und auch die Probleme in der Führungsebene. Beispielsweise war Berat Albayrak gerade erst von Erdoğan zurückgepfiffen worden, als er McKinsey anstellen wollte, um das Finanzproblem zu lösen. Es war ein Schlag ins Gesicht des Finanzministers.

Erhan macht dafür, vor allem eine Gruppe um Binali Yıldırım verantwortlich. Dieser sei von Berat sowieso nicht begeistert und versuche beim Präsidenten Druck auszuüben. Auf der anderen Seite stelle sich natürlich die Frage: Haben wir keine eigenen Experten? Doch die aktuelle Entscheidung sei mehr einem Parteizwist entsprungen als vernünftigen Anliegen die Wirtschaftskrise zu überwinden. “Wie würdest du das Problem lösen?”, frage ich ihn. Dabei habe ich selbst eine Idee, als Jemand der mal Sozialökonomie studiert hat.

“Das Problem ist gar nicht zu lösen. Aktuell ziehen uns sogenannte ausländische Banken und Finanzgeber ihre Gelder weg. In Wirklichkeit sind das türkische Unternehmen, die über verzweigte Kanäle ihre Gelder versuchen in Sicherheit zu bringen. Ein solcher Schritt wurde von der Zentralbank schon länger erwartet, es gibt auch Gegenmaßnahmen. Der Präsident täte deshalb besser daran, wenn man die Zentralbank einfach machen ließe. Er mischt sich aber ein und riskiert damit eine Herabstufung unseres Landes bei den sowieso schlecht gesonnen Rating-Agenturen. Die Unabhängigkeit der Zentralbank muss aber gewahrt bleiben. Dann würde sich die Lage auch weiter entspannen, beispielsweise mit einer weiteren Zinserhöhung”, sagt Erhan. Er liegt damit im Zeitgeist — auch weil er Verschwörungstheorien mit klaren ökonomischen Prinzipien verbindet.

Damit beschreibt Erhan aber auch ein Problem, das immer wieder in Diskussionen mit Beratern der Regierung auftaucht. Der türkische Präsident mischt sich zu sehr ein. Oder anders ausgedrückt: Der Staat bin ich. Wir kommen schließlich auf die Syrien-Frage zu sprechen. Erhan gibt sich optimistisch: “Wir haben vieles richtig gemacht, auch wenn der Krieg in dieser Form unerwartet kam und die Beziehungen zum Nachbarn zu früh unterbrochen wurden. Wir stehen aktuell zwischen allen Seiten und müssen natürlich unsere eigenen Anliegen voranbringen. Dazu gehört eine Sicherheitszone innerhalb der syrischen Grenze einzurichten und syrische Flüchtlinge wieder zurück in ihre Heimat zu bringen.

Auch, wenn es brutal klingt. Ich mache mir hier Sorgen. Die Flüchtlinge bergen ein hohes soziales Risiko. Es kann sein, dass es zu Pogromen kommt, wenn die falschen an der Macht sind. Wir müssen das Syrer-Problem lösen, bevor die Welt das positive Image, das wir hinterlassen haben, gänzlich verliert. Aber eines muss man sagen: Man hat uns als Türkei mit dem Problem allein gelassen. Man zahlt viel weniger Geld, als man selbst müsste, damit wir die Flüchtlinge hier behalten. Jetzt werden sie aber immer mehr zum Problem, weil sie sich Existenzen aufbauen möchten. Darauf waren und sind wir nicht vorbereitet. Und ich glaube, darauf ist das türkische Volk überhaupt nicht vorbereitet.”

Tatsächlich hat Erhan hier einen wichtigen Punkt. Anders als Ultranationalisten wie die rechtsextremen MHP oder IYI-Partei Anhänger oder selbst als die “Sozialdemokraten” der CHP ist die AKP neben der HDP als einzige auf der Seite der Flüchtlinge. Dabei wird von den Partei auch in Kauf genommen, dass sie sich ihre eigene Wählerklientel vergrault. Das Syrer-Problem in den Städten ist nicht von der Hand zu weisen. Der Ton der anderen Parteien ist auch im Oktober 2018 sehr hart und rassistisch. Slogans wie “Türkei den Türken” gelten nicht mehr nur für die kurdische Minderheit. Und auch die Kurden haben die Nachbarn aus Syrien satt.

Tatsächlich sind die politischen Ängste ebenso vorhanden, wie wir sie auch in Deutschland kennen. So wie Merkel auch, hat Staatspräsident Erdoğan die Grenzen aus humanitären Gründen geöffnet und den syrischen Flüchtlingen aus der Not heraus stark geholfen. Der Deal, den jetzt viele in der EU beklagen ist jedoch nur ein Gewinn für die EU. Die AKP hat politisch aus diesem Deal kein Kapital schlagen können. Im Gegenteil. Teilweise ist der Stimmverlust, der sich zuletzt in den Kommunalwahlen zeigte auch darauf zurückzuführen. Im Wahlkampf haben vor allem die politischen Gegner der AKP rassistische Töne angeschlagen und mit Slogans mit “Syrer Raus” um Stimmen geworben.

29. Juni 2019 — Kurze Zeit nach der Wahl von Ekrem Imamoğlu kommt es in Istanbul zu Ausschreitungen. In İkitelli greifen türkische Bürger mutmaßlich syrische Läden an, nachdem ein Gerücht in die Welt gesetzt wurde, dass syrische Flüchtlinge ein 12jähriges Mädchen sexuell belästigt haben sollen. Eine Gruppe versammelte sich daraufhin vor den Läden von mutmaßlichen Syrern. Es flogen Steine und auch Brandsätze. Die Polizei konnte die Menge nicht auflösen und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Es kam außerdem zu zahlreichen Festnahmen.

Ekrem İmamoğlu hatte vor der Wahl versprochen, sich um das Problem, dass er vor allem als ein soziales Problem skizzierte, zu kümmern. Aber auch seine Partei CHP und er selbst fielen mit teilweise rassistischen Tönen gegenüber Syrern auf. Es bleibt abzuwarten, ob İmamoğlu für Istanbul eine gute Lösung wird präsentieren können.

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