Rechtsextremismus: Der Staat sieht dem Morden und dem Hass zu

Nach dem Mord an Walter Lübcke durch einen “mutmaßlichen” Rechtsextremisten gibt es aktuell viel Redebedarf. Dabei ist das Problem in Deutschland ziemlich einfach zu beschreiben: Bedrohungen von Rechts werden in diesem Land verharmlost und nicht ernst genommen. Es hat sich seit der “aufgeklärten” Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nichts geändert. Auch dieser Mord, diesmal an einem Politiker der CDU in Hessen, wird nichts an der Gesamtlage ändern.

Staatliche Stellen haben “lückenlose Aufklärung” beim NSU verhindert

NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler macht immer wieder darauf aufmerksam, dass der NSU eben kein isoliertes Trio gewesen ist. Er findet jedoch viel zu wenig Gehör.

Auch andere staatliche Stellen haben sich — aus Schutz von Staatsgeheimnissen — dazu entschlossen eine lückenlose Aufklärung zu verhindern. So hat Hessen unter Innenminister Volker Bouffier (CDU) den NSU geflissentlich geschützt und ignoriert. Damit hat sich der Staat an der Mordserie mitschuldig gemacht. Es gab zwar einen Untersuchungsausschuss im Parlament, Jahre später, aber auch hier stellt sich die Frage, wie effektiv und gewollt das war, wenn der Verfassungsschutz Akten zum NSU 120 Jahre wegsperren kann.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert die Akten im NSU endlich freizugeben. Dabei verhindern in Hessen auch die Grünen die Offenlegung. Sie sitzen in einer Koalition mit der CDU.

Die interessanteste Information kam heute übrigens von der Linken im Landtag. Diese hatten im Untersuchungsausschuss in einer Anfrage übrigens auch nach jenem Stephan E. gefragt, der jetzt für den Mord an Lübcke verantwortlich gemacht wird. Auch hier scheint es ein Staatsversagen zu geben. Denn Stephan E. scheint untergetaucht zu sein, und schaut man sich an, was heute in den Medien aus Sicherheitskreisen lanciert wurde, wird ersichtlich, dass der Rechtsextremist nicht mehr im Visier war, obwohl er schon mehrfach Anschläge und Angriffe getätigt hat — für die er auch noch sehr wenig bis gar nicht im Knast einsitzen musste. Die Linke vermutet ein klares rechtsextremes Netzwerk und dürfte mit dieser Vermutung richtig liegen.

Vernetzung in der Kasseler Szene? Rechtsextremist Stephan E. und der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen.

Medien, Journalisten und Zivilgesellschaft verharmlosen Rechtsextremismus

Die Vermeidung der Benennung der Täter hat System. In den vergangenen Jahren wurden nach Anschlägen mit Rechtsextremisten, beispielsweise beim NOZ in München oder beim Anschlag in Hamburg an der S-Bahn Veddel. Diese Taten wurden immer wieder mit den gleichen Angaben verharmlost: Täter seien psychisch labil, Trinker, Amokläufer, Einzeltäter und etc. Die Verortung in einem rechtsextremen Raum hat bei allen Taten mit rechtem Hintergrund in Deutschland keine Tradition.

Das liegt auch teilweise an einem Opferkult in diesem Land. Deutsche hören es nicht gerne, wenn nach 1945 wieder von Nazis und der Gefahr von Rechts gesprochen wird. Viele verdrängen aus meiner Sicht die Entwicklungen der vergangenen Jahre und auch, dass mit der AfD eine rechtspopulistische bis rechtsextremistische Partei im Bundestag sitzt. Man will nicht schon wieder den Fehler gemacht haben, die Gefahr aus dem rechten Spektrum ignoriert zu haben.

Die Fakten sprechen aber für sich: Mindestens 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, zwölf Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle hat es seit den 1970ern in Deutschland aus dem rechtsextremen Spektrum heraus gegeben. Gesprochen wird über diese Gefahr jedoch nicht. Im Gegenteil: Es werden aktuell beim Mord an Lübcke Vergleiche mit linksextremistischen Terroristen wie der RAF gezogen, um die Tat weiterhin zu verharmlosen und anders zu besetzen. Deutsche und Deutschland sollen bloß nicht als “Naziland” in Erscheinung treten. Bei vorliegenden Mordlisten von Rechtsextremisten mit über 22.000 Namen darauf, eine durchsichtige bis unsägliche Aktion.

Opfer werden allein gelassen

Die Gefahr für diejenigen, die sich gegen Rechts und Rechtsextremismus engagieren ist gestiegen. Das ist keine neue Entwicklung. Es ist aber neu, dass die Morde aus dem rechten Spektrum jetzt auch “Staatsdiener” und Politiker erreichen, die eine “unangenehme” gesellschaftliche Meinung an den Tag legen. Eigentlich hätte Lübcke, nach dem Hass, der ihm entgegenschlug für immer gut geschützt werden müssen. Doch auch hier scheint man die Gefahr — vielleicht sogar bewusst — nicht ernst genommen zu haben.

Viel fataler ist jedoch, dass es absehbar war, dass es irgendwann knallt, wenn Personen und andere Politiker aus dem rechten Spektrum, gegen einen gestandenen Politiker wie Lübcke hetzen. Aus meiner Sicht zeigt der Fall jetzt schon das, was wir aus dem Anschlag in utoya und zuletzt in Christchurch gelernt haben: dass Worte eben nicht nur Worte sind. Verrohung und Drohung im Netz führen auch zu Taten. Rechtsextremisten fühlen sich dann genauso wie andere Extremisten auch, zu Taten angeregt und berufen. Es bleibt zu hoffen, dass endlich auch Konsequenzen für geistige Brandstifter gezogen werden. Sonst wird Hetze im Netz mit Lübcke nicht das letzte Opfer gefunden haben.

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