Meinungsfreiheit oder Beleidigung des Propheten und des Islam? Wie können wir damit umgehen?

Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen? Und wie sollen wir als Muslim*innen mit der Beleidigung des Propheten (saw) oder des Islam umgehen? Ein paar Gedanken.

Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen? Diese Frage dürfte die meisten Leser*innen dieses Blogs überraschen. “Meinungsfreiheit darf und hat doch gar keine Grenzen haben”, werden sie jetzt vielleicht denken. Das Problem ist: In Deutschland hat Meinungsfreiheit Grenzen und oft sind diese Grenzen nicht klar. Geregelt ist unsere Meinungsfreiheit in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. In aller Regel haben alle ein Anrecht auf eine eigene Meinung, aber es gibt Einschränkungen, beispielsweise in Form von allgemeinen Gesetzen.

Bekanntestes Beispiel für eine Einschränkung ist die Holocaust-Leugnung, die als Volksverhetzung ausgelegt werden kann, und in Deutschland nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die jüngsten Diskussionen um Satire und was Satire alles darf und was nicht — am Beispiel von Jan Böhmermann — haben erneut die Grenzen der künstlerischen Darstellung und der Meinungsfreiheit aufgezeigt. Auch wenn noch nicht das letzte Wort in der Sache gesprochen zu sein scheint, gibt es eine sog. herrschende Meinung unter Jurist*innen, dass Beleidigungen, in aller Regel, nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Beleidigungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

Das muss man Wissen, weil es immer wieder Missverständnisse diesbezüglich gibt. So kann beispielsweise eine Beleidigung des muslimischen Propheten (saw) auch als Volksverhetzung ausgelegt werden oder von anderen Gesetzen (siehe Blasphemieparagraph) ausgehend strafbar sein. Es gibt Präzedenzfälle, in der es vor allem um die Störung des öffentlichen Friedens geht. Dies ist die aktuelle Gesetzeslage, obwohl es nur selten vorgekommen ist, dass Urteile in dieser Hinsicht auch tatsächlich so gefallen sind. Es bleibt also ein Auslegungsrahmen für Richter*innen in Deutschland. Und die Meinungsfreiheit wird als hohes Gut entsprechend bei den Urteilen berücksichtigt und bewertet.

Mir wurde dieser Sachverhalt erst bewusst, als ich 2005 einem Vortrag von Sven Kalisch in der Patriotischen Gesellschaft Hamburg lauschte. Das Thema war Meinungsfreiheit und die Veranstaltung wurde mit Blick auf die sog. “Mohammed-Karikaturen” ausgerichtet. Kalisch zeigte damals eine unpopuläre Sichtweise unter Muslim*innen auf. Er unterstrich, dass er sich persönlich für absolute Meinungsfreiheit einsetze und die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden dürfe. Dass wir uns alle in einem rechtlichen, eingeschränkten Rahmen bewegen, wurde mir erst durch seinen Vortrag klar.

Wir haben keine absolute Meinungsfreiheit in Deutschland

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist auch strukturell eingeschränkt. Beispielsweise kann nicht jeder von uns seine Meinung in einem sog. Leitmedium veröffentlichen. Wir sind nicht alle gleichermaßen an demokratischen Prozessen beteiligt und eingebunden. Beispielsweise hört sich Bundeskanzlerin Angela Merkel meine persönliche Meinung nicht an oder auch hier lebende “Ausländer*innen” können bei Wahlen oft ihre Stimme nicht abgeben. Es gibt also ein strukturelles Ungleichgewicht. Meinungsfreiheit ist deshalb in Deutschland nicht absolut, sie ist eingeschränkt durch rechtliche Rahmen und strukturelle Gegebenheiten, die sich nicht so einfach auflösen lassen.

Dies alles vorgeschoben, werde ich immer gefragt, wie wir, als Muslim*innen, mit Karikaturen umgehen sollen. Kalisch vertrat die Ansicht, dass jede Person sagen dürfe und zeichnen dürfe, was immer sie wolle. Ich schließe mich mittlerweile dieser Ansicht weitestgehend an, solange es um Meinungsäußerungen und nicht persönliche Beleidigungen geht. Und das schmerzt viele Muslim*innen und sie fühlen sich dadurch auch im Stich gelassen. Es gibt aber gute Gründe dafür, die Meinungsfreiheit hochzuhalten und nicht einer Doppelmoral zu verfallen. Denn diejenigen, die heutzutage Meinungsfreiheit fordern, fordern zugleich auch Zensur. Und ich glaube, das ist das eigentliche Problem vieler Muslim*innen in Deutschland.

Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass man nicht gleicher Meinung sein muss

Wenn Beispielsweise Karikaturen gegen Muslim*innen erlaubt sein sollen, gegen den Propheten (saw) oder den Islam im Allgemeinen, dann muss es auch möglich sein dagegen Protest einzulegen oder Kritik an so etwas äußern zu können ohne sofort kriminalisiert oder in eine ganz bestimmte Ecke gestellt zu werden. Ich muss beschissene Karikaturen nicht gut finden. Ich muss sie nicht teilen und ich muss nicht an politischen Gedenkstunden teilnehmen. Meinungsfreiheit bedeutet eben nichts hinnehmen zu müssen, außer vielleicht der Kritik an der eigenen, selbst geäußerten Position.

Das bedeutet nicht, dass ich Terror verharmlosen oder Akte des Terrors entschuldigend Kritik üben sollte. Wenn wir beispielsweise der Familie von Samuel Paty kondolieren, dann sollte es auch nur um dieses eine wichtige Thema gehen. Wir sollten Abstand davon nehmen, mehrere Dingen miteinander zu verknüpfen. Samuel Paty ist gewiss nicht schuld daran, dass ein Terrorist ihm das Leben genommen hat, weil er Karikaturen im Unterricht mit Schüler*innen besprechen wollte. Deshalb sind es zwei Themen, die unabhängig voneinander betrachtet und bewertet werden sollten.

Weniger Emotionalisierung und Vereinnahmung

Wir sollten die Tat verurteilen, wir sollten Kritik am Terror üben aber nicht relativierend auch noch die Sichtweise der Täter*innen übernehmen, die unsere Religion (wie wir selbst immer wieder behaupten) nicht verstanden haben. Entsprechend müssen unsere Worte klar bedacht und klar formuliert werden. Denn man darf nicht vergessen, dass solche Themen hoch emotionalisiert sind. Entsprechend sollten wir nicht in die Falle tappen, selbst emotional zu reagieren oder durch eine falsche Wortwahl einer weiteren Emotionalisierung, ja sogar Radikalisierung Vorschub zu leisten.

Viele der Menschen, die aktuell öffentlich sehr lautstark vorgeben unseren Propheten (saw) zu lieben, scheinen weder seine Sira noch seinen Umgang mit den Themen Beleidigung berücksichtigt zu haben. Es ist ein Reflex, der immer wieder zutage tritt und von Dritten auch missbraucht wird. Wenn Gruppen diesen Umstand missbrauchen können, dann liegt es auch an einer gewissen Opferhaltung und Bereitschaft, sich emotional mitreißen und instrumentalisieren zu lassen. Aber Karikaturen oder sonstiges können uns nicht so sehr schaden, wie heuchlerische Islamist*innen, die sich oder ihre Gruppe in den Vordergrund stellen wollen.

Ändern wir den Blickwinkel — mithilfe des Mathnawi

Doch welche Ratgeber und Ansichten haben wir denn, um unsere Sichtweise darzustellen? Immer wieder wird dafür eine Begebenheit aus dem Mathnawi des Rumi aufgeführt, die darstellen soll, wie der Prophet (saw) mit Kritik umgegangen ist. Diese “Überlieferung” findet sich in keiner, mir bekannten, Hadith-Quelle. Rumi versuchte vermutlich seinen Gedanken einen Ausdruck zu verleihen und den Propheten (saw) als Spiegel für die Herzen darzustellen. Die Menschen sehen in ihm nur das, was sie selbst in ihren Herzen tragen.

Die Lehre aus dieser Geschichte ermöglicht uns einen Perspektivenwechsel. Müssen wir islamfeindliche Karikaturen überhaupt ernst nehmen, da sie Ausdruck einer Sichtweise und dessen darstellen, was die Karikaturisten in ihren dunklen, verdorbenen Herzen tragen?

Koran und Sunnah als Rechtleitung

Auch aus Koran und Sunnah finden wir viele Anleitungen, wie wir uns in Diskursen verhalten sollten. Ein Beispiel aus dem gnadenreichen Koran ist dieser Teil aus der Sura an-Nahl (die Bienen).

Im gnadenreichen Koran heißt es in Vers 225, der Sura an-Nahl (die Bienen) in ungefährer Übersetzung: “Lade zum Weg deines Herrn mit Weisheit und schöner Ermahnung ein, und diskutiere mit ihnen auf die beste Art und Weise. Siehe, dein Herr weiß am besten, wer von Seinem Weg abgeirrt ist, und Er kennt am besten die Rechtgeleiteten.”

Und in einer bekannten Überlieferung heißt es:

Abdullah (ra) erzählte, dass der Gesandte Allahs (saw) sagte: “Der Gläubige beleidigt weder die Ehre anderer, noch flucht er, noch begeht er unmoralisches, noch ist er unrein.” (Dschami at-Tirmidhi, 1977, hasan)

Unser Weg als Muslim*innen muss es sein, unsere Kritik auf die beste Art und Weise vorzutragen. Wir dürfen nicht auf die unverschämte Ebene herabrutschen, die wir dabei kritisieren möchten. Und wenn wir uns wieder anschauen, was 2005 schon falsch lief und was gerade in den vergangenen Tagen falsch lief, dann sollte uns einleuchten, dass manche Kommentare, Beleidigungen und vor allem das Auftreten von verschiedener Seite in seiner Konsequenz und Art unislamisch war.

Wir müssen drüber stehen und unsere Kritik vorbringen, wenn wir wollen!

Und wenn wir der Meinung sind, es bedarf einer Antwort auf hässliche Karikaturen, weil wir diese nicht gut finden, dann sollten wir unsere Gedanken formulieren können. Wir sollten aber nicht den Fehler machen mit falschen Maßstäben zu messen oder gar über die Strenge zu schlagen. Eine Person, die nicht an unsere Religion glaubt, nicht die Schönheit unseres Propheten (saw) erkennt und mit uns weder eine kulturelle noch soziale Geschichte teilt, kann nicht von oben herab unsere Religion, unseren Propheten oder gar uns selbst beleidigen oder herabwürdigen.

Dies gelingt der Person höchstens bei den schwächsten Muslim*innen, die ihren Blödsinn auch noch ernst nehmen. Als Muslim*innen stehen wir in der Mehrheit einfach drüber. Und das ist das, was wir vermutlich besser können als Karikaturist*innen, die den Islam und Muslim*innen beleidigen möchten. Frei nach dem Motto: “When they go low, we go high!”

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Das muslimische Subjekt ist öffentlich. Einsichten, Aussichten und Islamisches. #Islam #Muslim #Hamburg. Impressum: https://www.akifsahin.de/impressum/

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